RB

[Editiert durch Moderation, hier wird sachlich diskutiert und nicht gegen eine Person Stimmung gemacht]

Bommel fühlt sich sicherer, weil es vielleicht bald den "kleinen Waffenschein" geben wird. Angesichts der Tatsache, daß die Gewerkschaft der Polizei den Bestand an illegalen scharfen Schusswaffen in Deutschland mit etwa 20 Millionen Stück angibt, eine recht abenteuerliche Vorstellung. Wenn die innere Sicherheit bedroht sein sollte (was sie nicht ist), dann durch diese illegalen scharfen Schusswaffen. Was tut der Gesetzgeber dagegen ? Nichts. Das Waffenrecht greift an dieser Stelle nicht, weil die Besitzer und Erwerber illegaler Schusswaffen sich nicht um das Waffenrecht scheren. Schöne Beispiele: Großbritannien, Kanda und Australien. In all jenen Ländern ist nach Verschärfungen des Waffenrechts die Kriminalität im Gewaltbereich (einschließlich der Verwendung von Schusswaffen) angestiegen. Das weiß ich von den jeweiligen Ministerien (insbesondere den Kriminalitätszahlen des britischen Home-office, die dankenswerterweise im WWW stehen). Was also gegen illegale scharfe Schusswaffen tun ? Man könnte daran denken, die Strafandrohungen für illegalen Besitz zu verschärfen, desgleichen diejenigen für Gewaltdelikte oder Vermögensdelikte, bei denen Schusswaffen verwendet werden. Soll ich das aber von einer Regierungskoalition erwarten, deren kleiner Koalitionspartner für die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe (bei Mord) ist, weil die so schrecklich unmenschlich ist ? Wohl kaum. Das ist ja das Abstruse an der derzeitigen Politik (oder sollte man vielleicht "Zeitgeist" sagen). Die Sportschützen am liebsten entwaffnen und die lebenslange Freiheitsstrafe abschaffen. Wenn dann die Kriminalität bei uns ebenfalls ansteigen würde, mich würde es nicht wundern. Eine solche Politik ist die Einladung an jeden potentiellen Gewalttäter, gewissermaßen auf dem silbernen Tablett gereicht. Und nochmals, weils so schon war: Verbietet alle Schusswaffen und schaut Euch dann fünf Jahre später die Zahl der Schusswaffen in unserem Land an. Zu glauben, man könnte die Verfügbarkeit von Schusswaffen durch das Waffengesetz maßgeblich beeinflussen, ist ein Irrtum. Es ist eine ebensolche Schimäre, der die Politik hinterherjagt, wie der Irrglaube, man könnte die Verfügbarkeit von Rauschgift mit dem Betäubungsmittelgesetz beeinflussen. Jeder hier weiß, daß das nicht stimmt. Warum dieses nicht endlich einmal zur Kenntnis nehmen ?

@Bommel: Ich habe Deine Postings sehraufmerksam gelesen und festgestellt, daß sich darin nicht ein einziges Argument befindt. Du beschränkst Dich darauf, die Argumente anderer als "großer Quark" zu bezeichnen, oder den Kontrahenten selbst als uneinsichtig und inkompetent zu bezeichnen. All das ersetzt keine Argumente. Ich gehe davon aus: Nicht ich muß mich für mein Tun rechtfertigen. Dazu steht mir der Artikel 2 des Grundgesetzes zur Seite. Ich darf all das tun oder lassen, was nicht in die Rechte anderer oder das "Sittengesetz" eingreift. Das ganze nennt sich "allgemeine Handlungsfreiheit" und "Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit". Das GG geht nicht von einem bestimmten Menschenbild aus. Wenn es mir also gefällt, mit Revolvern große Löcher in Scheiben zu schiessen, dann darf ich das erst einmal. Dann kommt der Staat mit seinem sogenannten "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt". Kennen wir alle: Die Fahrerlaubnis ist das beste Beispiel. Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist restriktiv zu handhaben, sagt das Bundesverfassungsgericht (und ich stimme ihm da vollständig zu). Es gilt eigentlich der Grundsatz "soviel Freiheit, wie möglich, soviel Staat, wie gerade eben nötig". Ergo: Der Gesetzgeber muß begründen und rechtfertigen, wenn er etwas verbieten will. Das Verbot muß im öffentlichen Interesse dringend erforderlich sein. Wenn man nun der wirklichen Wirklichkeit, der tatsächlichen und echten Realität - mein lieber Bommel, das geht an Dich - in die Augen schaut, dan muß man erkennen, daß die Verbote, die der Gesetzgeber kraft seiner Weisheit plant, nichts an der Situation verändern würden. Also sind sie nicht notwendig, sondern unnötige Beschneidung von Rechten. So einfach ist es. Beispielsweise hat man das jetzige Waffengesetz im jahre 1972 eingeführt. Damals war es die sogenannte Sozial-Liberale Koalition. Es gab eine Befristung der Waffenerlaubnisse auf fünf Jahre. Sportschützen mußten alle 5 Jahre zur Behörde und erneut Anträge stellen, einen Haufen Papierkram erledigen (und Gebühren blechen). Das hat man wenige Jahre später abgeschafft (!), weil die Sportschützen eine besonders gesetzestreue Personengruppe seien. Was soll also der Unsinn. Nochmals @Bommel: "Ich vertraue dem Staat, mehr als Euch" Was soll man dazu sagen ? Das erinnert mich an einen Spruch von Diderich Heßling in dem Buch "Der Untertan" von Heinrich Mann. Schlimm geradezu, daß es so etwas heute noch gibt. Ich glaube, man sollte der Bevölkerung zutrauen, auch mit potentiell gefährlichen Dingen verantwortungsvoll umzugehen. Man traut es ihm ja auch zu und er rechtfertigt dieses Vertrauen auch. Mißbrauch gibt es überall (es ist oben genug dazu gesgagt), aber der Mißbrauch einer Freiheit rechtfertigt nicht deren Abschaffung. So einfach ist es eben nicht.

Wer Informationen zum Thema haben möchte: http://www.schuetzenverein-eisenach.de/Waffenrecht/Zahlen_und_Fakten/Zahlen%20und%20Fakten%20Waffenbesitz.pdf Es handelt sich um statistisches Material vom BKA. Ich kenne die Scherze über Statistiken, aber die vorliegenden Statistiken des BKA sind recht einfach. Die gesamte Diskussion um ein schärferes Waffenrecht liegt vollständig neben der Sache, wenn es um die sogenannte "innere Sicherheit" geht. Zur Begründung nenne ich zwei Thesen: 1. Das öffentliche Waffenrecht ermöglicht keine effektive Kontrolle des privaten Waffenbesitzes, 2. Die Gefahr für die Innere Sicherheit durch private Schusswaffen wird zu über 95 % durch Waffenbesitzer ausgeübt, die Schusswaffen illegal (also ohne behördliche Erlaubnis) besitzen. Es gibt noch einige weitere Thesen, die oben schon angeklungen sind, aber die von mir Genannten sind einer Überprüfung sofort zugänglich. Lest halt einfach mal den Text in dem obigen Link. Zum Schluß oute ich mich: Ich bin Sportschütze und habe Schusswaffen (sogar ganz schrecklich gefährliche). Aber der junge Mann, der vorhin an einer roten Ampel mit seinem tiefergelegten Golf rechts abgebogen ist, über eine Sperrfläche und eine doppelte durchgezogene Linie einen "U-Turn" gemacht und mich auf meinem Fahrrad dabei beinahe erwischt hätte, ist eine größere Gefahr für die "innere Sicherheit", als ich. Entweder, ich nehme als Gesellschaft bestimmte Risiken als "Preis der Freiheit" hin, oder nicht. Aber es muß für alle das gleiche Maß gelten. Jetzt frage ich Euch: 10.000 Tote in Deutschland pro Jahr und 250.000 schwer Verletzte im Straßenverkehr, davon 50 % Kinder, davon 50 % durch alkoholisierte Fahrer ist das der Preis der Freiheit ? Ein Tempolimit würde mich nicht jucken, obwohl ich (neben dem Fahrrad) auch einen 500er SEC mein eigen nenne. Ich würde es einsehen, weil es einer nennenswerten Anzahl von Menschen das Leben und die Gesundheit retten und bewahren würde. Was aber soll das mit dem Waffenrecht, wenn die Straftaten im wesentlichen von "illegalen" verübt werden, die das Waffengesetz überhaupt nicht interessiert ? Es ist politisches Kasperletheater, den Kinderlein vorgeführt von der neuen Regierung, die zeigt (immer dringendr zeigen will und mu=, daß sie es viel besser kann, als die anderen, die vorher dran waren. "Wir tun was für die innere Sicherheit, wir verschärfen das Waffenrecht". Und dann immer die USA. Was ist denn mit der waffenreichsten Gesellschaft dieser Welt (Schweiz) oder Österreich. Beides Nachbarn, die und ethnisch, kulturell und geographisch näher sind, als die USA. Wer kennt die Kriminalitätsraten, den Schusswaffenmißbrauch in diesen Ländern ? Interessiert keinen, weil es nicht ins Weltbild paßt. Aber der Mißbrauch von Schußwaffen für Straftaten ist dort ebenso gering, wie er es auch bei uns nach wie vor ist. Jetzt höre ich schon das sogenannte Argument: "Die Schweizer, die haben ja eine ganz ander Mentalität." Und dann, oh meine Freunde, sind wir endlich im Reich der Fabel angelangt, wo wir alle hingehören.