Vorratsdatenspeicherung

[Gast Quark]

Hallo liebe Forenmitglieder,

Nachdem ich nun mit einigen Forenadministratoren gesprochen habe, wurde entschieden, dieses Thema temporär zuzulassen, obwohl es ja prinzipiell doch eine politische Ausrichtung hat.

Allerdings mit der Einschränkung, den Thread sofort zu schließen, sollte die Diskussion aus dem Ruder laufen und das Niveau sinken.

Also bitte bleibt bei der Realität, keine Hass- oder Liebesbekundungen an diverse Politiker und bitte sachliche Argumentation.

Nun zum eigentlichen Thema.

Es geht, wie der Titel schon sagt, um die Vorratsdatenspeicherung.

Manch einer von euch hat es bestimmt mitbekommen, es geht ja schließlich schon eine Zeit lang durch die Presse.

Am 9. November haben die Parteien CDU, CSU und SPD (gegenüber den Stimmen von FDP, Grüne und Linke) ein Gesetz verabschiedet.

In diesem Gesetz geht es darum, das ab 2008 festgehalten werden soll

• wer wann das Internet genutzt hat
  
• wer wann mit wem telefoniert hat
  
• wer wann wem eine Kurznachricht geschickt hat
  
• wer wann wem eine Email geschickt hat
  

Hinzukommt bei Handygesprächen der entsprechende Standort.

Manch einer denkt: "Mir ist das egal, ich habe nichts zu verbergen"-

Meiner Meinung nach ist dies der falsche Ansatz, denn das, und ob, Verbrecher oder "stark" Verdächtige Überwacht werden, ist hier nicht das Thema. Mit diesem Gesetzt wird jeder unter "Generalverdacht" gestellt.

Das ist aber leider noch nicht ganz alles, Anonymisierungsdienste sollen ebenfalls verboten werden.

Die riesige Menge der hierbei erfassten Daten soll dann für ein halbes Jahr gespeichert werden.

Die Möglichkeiten der hierbei erfassten Daten sind in meinen Augen höchst bedenklich.

Denn es ist u.a. ohne weiteres Möglich Bewegungsprofile zu erstellen und Kontakte und Beziehungen aufzudecken.

Besonders, aber nicht nur, für Personen in einem Vertrauensberuf (Bsp. Arzt, Anwalt, Presse) ist das gefährlich und riskant.

Wie zu Anfang erwähnt haben diverse Parteien das Gesetz schon abgesegnet. Wenn jetzt noch Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt, ist es amtlich das ab 2008 der Weg zum gläsernen Bürger ein riesen Schritt weiter gegangen ist.

Nun gibt es glücklicherweise die (so schätze ich) letzte Möglichkeit hiergegen zu wehren.

auf Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite findet ihr eine Menge an ausführlichen Informationen zu diesem Thema, sowie die Möglichkeit bis zum 24.12.2007 eine Sammel-Verfassungsklage zu unterzeichnen und dem Anwalt Herrn S. zu übermitteln.

Auf der Seite werden auch eine Menge an Fragen zu der Verfassungsklage geklärt, die ich hier aus Mangel an Rechtswissen leider nicht klären kann.

Ich würde mich freuen, wenn sich der ein oder andere auf der Seite informiert und sich vielleicht sogar beteiligt.

Ebenfalls freue ich mich auf eine rege und niveauvolle Diskussion hier im Forum.

schönen Feierabend und Wochenende...

quark

[azett]

Spannendes und verdammt diskussionswürdiges Thema. Aber selbst den IT-Spezis hier im Board scheint es relativ wurscht zu sein...

Ich habe mich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und halte das Thema bei Freunden, Familie und Kollegen stets präsent. Die dabei zu Tage tretende Unwissenheit, Lethargie oder schlicht Ignoranz frustriert mich ziemlich - momentan geht die Demokratie in großen Schritten vor die Hunde, und keinen interessierts.

Ich habe ehrlich Angst vor dem, was da noch kommt.

[dgr243]

Die Beobachtungen kann ich zu 100% bestätigen. otto Normalbürger, der nicht weiss wie wertvoll das ganze wird, wenn die einzelnen Daten zusammengeführt werden (Stichwort Personenkennziffer), hat da schlichtweg kein Verständnis für.

Ich habs mir zu eigen gemacht dann ein klitzekleines szenario aufzuzeigen, was bereits mit huete verfügbaren Daten passiert.

Meine Mum ist aus allen Wolken gefallen, als ich ihr nacheinander 3 RFID Chips gezeigt habe die sie bei sich trägt (Schuhe, Handyakku, Handtasche) und welche Daten drauf gespeichert sind..

Das wirkt Wunder. Bevor solch simples begreifen nicht stattgefunden hat, braucht man den Leuten nicht mit VDS kommen.

Hat das Thema mit den RFID Chips gezogen und Wirkung gezeigt, kann man sich nen flipchart (oder die Tapete ) schnappen und mal weiter erzählen und nen schönes Datenmodell draus spinnen.

Zum Schluss noch das hübsche PDF "Pizza bestellen im jahre 2015" rumreichen und schon herrscht absolute Fassungslosigkeit. (Text häng ich als Fullquote unten an)

Und genau dann kann man anfangen mit den Daten der VDS zu jonglieren... Vorher nützt es leider nix

Pizzabestellung 2015

Kunde:

"Hi, ich möchte etwas bestellen."

Pizzakurier:

"Kann ich bitte erst Ihre NIDN haben?"

Kunde:

"Meine Nationale ID Nummer, ja, warten Sie, die ist 6102049998-45-54610

Pizzakurier:

"Vielen Dank, Herr Schwardt. Sie wohnen in der Rosenstrasse 25 und Ihre Telefonnummer lautet

89 568 345. Ihre Firmennummer bei der Allianz ist 74523 032 und Ihre Durchwahl ist 56.

Von welchem Anschluss aus rufen Sie an?"

Kunde:

Hä? Ich bin zu Hause. Wo haben Sie alle diese Informationen her?"

Pizzakurier:

"Wir sind an das System angeschlossen."

Kunde: (seufzt)

"Oh, natürlich. Ich möchte zwei von Ihren Spezial-Pizzen mit besonders viel Fleisch bestellen."

Pizzakurier:

"Ich glaube nicht, dass das gut für Sie ist."

Kunde:

"Wie bitte??!!"

Pizzakurier:

"Laut Ihrer Krankenakte haben Sie einen zu hohen Blutdruck und extrem hohe Cholesterinwerte.

Ihre Krankenkasse würde eine solche ungesunde Auswahl nicht gestatten."

Kunde:

"Verdammt! Was empfehlen Sie denn?"

Pizzakurier:

"Sie könnten unsere Soja-Joghurt-Pizza mit ganz wenig Fett probieren.

Sie wird Ihnen bestimmt schmecken."

Kunde:

"Wie kommen Sie darauf, dass ich das mögen könnte?"

Pizzakurier:

"Nun, Sie haben letzte Woche das Buch 'Sojarezepte für Feinschmecker' aus der Bücherei

ausgeliehen. Deswegen habe ich Ihnen diese Pizza empfohlen."

Kunde:

"Ok, ok. Geben Sie mir zwei davon in Familiengrösse. Was kostet der Spass?"

Pizzakurier:

"Das sollte für Sie, Ihre Frau und Ihre vier Kinder reichen.

Der Spass, wie Sie es nennen, kostet 45 Euro."

Kunde:

"Ich gebe Ihnen meine Kreditkartennummer."

Pizzakurier:

"Es tut mir leid, aber Sie werden bar zahlen müssen.

Der Kreditrahmen Ihrer Karte ist bereits überzogen."

Kunde:

"Ich laufe runter zum Geldautomaten und hole Bargeld, bevor Ihr Fahrer hier ist."

Pizzakurier:

"Das wird wohl auch nichts. Ihr Girokonto ist auch überzogen."

Kunde:

"Egal. Schicken Sie einfach die Pizza los. Ich werde das Geld da haben. Wie lange wird es dauern?"

Pizzakurier:

"Wir hängen ein wenig hinterher. Es wird etwa 45 Minuten dauern. Wenn Sie es eilig haben,

können Sie sie selbst abholen, wenn Sie das Geld besorgen, obwohl der Transport von Pizza

auf dem Motorrad immer etwas schwierig ist."

Kunde:

"Woher wissen Sie, dass ich Motorrad fahre?"

Pizzakurier:

"Hier steht, dass Sie mit den Ratenzahlungen für Ihren Wagen im Rückstand sind und ihn

zurückgeben mussten. Aber Ihre Harley ist bezahlt, also nehme ich an, dass Sie die benutzen."

Kunde:

"@#%/$@&?#!" (**** You)

Pizzakurier:

"Achten Sie lieber darauf, was Sie sagen. Sie haben sich bereits im Juli 2006 eine

Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung eingefangen."

Kunde:

(sprachlos)

Pizzakurier:

"Möchten Sie noch etwas?"

Kunde:

"Nein, danke. Oh doch, bitte vergessen Sie nicht, die beiden kostenlosen Liter Cola einzupacken,

die es laut Ihrer Werbung zu den Pizzen gibt."

Pizzakurier:

"Es tut mir leid, aber die Ausschlussklausel unserer Werbung verbietet es uns,

kostenlose Softdrinks an Diabetiker auszugeben."

Kunde:

GRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRRR.....

[Gast Quark]

ehrlich gesagt bin ich überrascht, das bisher nur zwei Kommentare verfasst wurden. leigt es am "Daily Talk" Bereich?

macht ihr beiden denn mit bei der Vollmacht?

[Darth_Zeus]

Ich hab ebenfalls die Vollmacht unterschrieben und jetzt abgeschickt.

Quark, hab ein wenig Geduld, am Wochenende ist es hier eher ruhig, und der Hauptteil der User ist im Moment unterwegs, um den USB Adventskranz zu besorgen.

[Crush]

Komisch ... hier regt man sich über temporäre Vorratsdatenspeicherung auf und Microsoft z.B. hortet schon seit Jahrzehnten Unmengen an Informationen, von denen man noch nicht einmal weiß, welche genau. Google entwickelt sich zu seinem Datensammlungskoloß und jeder freut sich deren kostenlose Tools und vor allem Online-(Office-)Tools und Webspaces zu verwenden und öffnet so anderen die Türen sperrangelweit. Google Video könnte auch noch ausgewertet werden. Mail-Services haben sicher noch mehr privatere Informationen, die für manchen recht wertvoll wären... Da ist bisher auch nicht viel passiert und die Leute horten mehr oder weniger freiwillig ihre z.T. persönlichsten Daten "irgendwo", insbesondere bei Mail-Services, Web-Hostern und Blogs. Wir sind hier doch nicht auf einer kleinen Insel. Das ist genauso wie mit dem Internet-Filter in China. Nur, weil da nicht alles auf dem Bildschirm erscheint, ist es trotzdem vorhanden - eben nur für den Rest der Welt. Wer alles schon wie von unseren Informationen aktiv auswertet, möchte ich gar nicht wissen. Bald geht eine Steuererklärung nur noch über Elster und dann wird man gezwungen sich den Bundestrojaner zu installieren. Machen können wir eigentlich nur eines: Den Stecker ziehen und alles nur noch wie früher über Papier erledigen - aber selbst da könnte alles problemlos abgescannt werden. Außerdem kann man sich den Millionen Web- und Beobachtungskameras ohnehin nur noch durch ständiges Einschließen zu Hause entziehen. Also, was soll´s? Das mit der Vorratsdatenspeicherung ist dagegen eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vielleicht wird das nachher so noch genutzt, daß man über die Handy-Nummer eine GPS-Messung vornehmen kann, wo der Ehepartner sich gerade herum treibt und was er anstellt.

[U-- °LoneWolf°]

Ich kann dazu nur sagen mich regt das Thema immer wieder auf und mittlerweile habe ich den versuch aufgegeben die leute in meiner umgenung aufzuklären.

...

Das Problem wenn das Gesetzt durchgedrückt werden soll selbst die verfassungsklage ncihts bringen wird... das ist aber nur meine Einschätzung

Ich denke bei dem Thema immer an Minority Report und 1984...

es ist einfach traurig das wir immer mehr von "So lange unschuldig bis die Schuld bewiesen ist weck kommen" und immer mehr in das gegenteil umschlagen.

Grüße

Wolf

[azett]

macht ihr beiden denn mit bei der Vollmacht?

Wie schon geschrieben, hab ich rausgeschickt.

... Microsoft z.B. hortet schon seit Jahrzehnten ... Google ... Steuererklärung nur noch über Elster ...

An dieser Stelle hilft Konsequenz: Die "Datenkraken" des Web 2.0 lasse ich links liegen, statt Windows läuft bei mir SuSE.

Bequemlichkeit vs Datenschutz

Also, was soll´s? Das mit der Vorratsdatenspeicherung ist dagegen eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Diese Lethargie wird uns in Bälde Teile des Grundgesetzes kosten.

und mittlerweile habe ich den versuch aufgegeben die leute in meiner umgenung aufzuklären

Nicht aufgeben. Ums mit den Worten von Olaf Schubert zu sagen: "Dieser Mund wird immer prangern!" - bleib dran. Aufgeben gilt nicht

[Gast Quark]

[...] Google entwickelt sich zu seinem Datensammlungskoloß und jeder freut sich deren kostenlose Tools [...] und die Leute horten mehr oder weniger freiwillig ihre z.T. persönlichsten Daten "irgendwo", insbesondere bei Mail-Services, Web-Hostern und Blogs. [...] Also, was soll´s? Das mit der Vorratsdatenspeicherung ist dagegen eh nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das ist leider wahr.

Der Unterschied ist nur, das bei den diversen Blogs jeder selber entscheidet was und wieviel er von sich preis gibt.

Wer das gerne mag, der soll seinen Datenvojeurismus doch weiter betreiben und seinen Blog schreiben. Aber ich finde hier sollte man schon noch einmal unterscheiden zwischen dem freiwilligen bekanntgeben seiner intimsten Geheimnisse in Blogs oder dem staatlich verordneten speichern aller Verbindungsdaten.

[bigvic]

Hi,

eine Verfassungsbeschwerde ist der eine Weg - ein weiterer ist EUREM direkt gewähltem Abgeordnetem im Bundestag fachlich die Hölle heiss zu machen, d.h. schreibt ihm eine E-Mail mit allen Punkten und Bedenken (z.B. über Abgeordnetenwatch oder am besten direkt). Das hab ich gemacht. Denn nur wenn es an die eigene Karriere von Entscheidungsträgern geht - nämlich wenn sie Angst haben ihr Mandat zu verlieren, da viele Wähler sich beschweren - wird sich evtl. was ändern.

Das grosse Problem ist jedoch, dass in 2 Jahren wieder alle vergessen haben, wer sich für diese Geschichte ausgesprochen hat. Der Wähler vergisst schnell ...

ciao,

vic

[Gast Quark]

Meinem Verständnis nach ist es hierfür bereits "zu spät", denn das Gesetzt ist ja leider schon soweit durch, das nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt.

[bigvic]

Hi,

kann es für eine Beschwerde zu spät sein? Auch wenn diese Wahl durch ist - die ja zum Glück öffentlich war - ist es denke ich nie zu spät, seinem Vertreter im Parlament Feedback zu geben. Und jedes Gesetz kann wieder rückgängig gemacht werden.

ciao,

vic

[geloescht_JesterDay]

Das Problem wenn das Gesetzt durchgedrückt werden soll selbst die verfassungsklage ncihts bringen wird... das ist aber nur meine Einschätzung

Ich schätze das genauso ein. Die Verfassungsklage wird IMHO erfolg haben (hätte ja sonst nich mitgemacht aber schon kurz nachdem die geplant war), aber dann wird man eben andere Wege suchen und das ganze Stück für Stück doch umsetzen irgendwie.

Wenn man sich unseren obersten Verfassungshüter (Bundesinnenminister) so ansieht, dann ist das schon eine Zwangsvorstellung, dass sowas auf jeden Fall gemacht werden muss (IMHO).

Sich darüber aber auszulassen würde hier den Rahmen sprengen.

Ach ja, in den Nachrichten (Real (Supermarkt) Radio) wurde diese Nachricht (Beschluss des Gesetzes durch den BT oder BR) folgendermaßen gemeldet: "BlaBla hat heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Damit ist es jetzt erlaubt, [... keine Ahnung mehr, auf jeden Fall alles kurz und sehr sehr oberflächlich] Daten bis zu einem halben Jahr zu speichern".

Wer wollte das denn davor so lange speichern und wozu? :confused:

Kann mir gut vorstellen, dass das anderswo genauso verbreitet wurde... (Nach dem Motto, wir haben das ja schon lange gebraucht und gewollt)

[Gast Quark]

Hallo guten Abend,

freut mich das mittlerweile doch ein paar mehr Kommentare entstanden sind.

Ich finde, durch Aktionen wie diese, wird durchaus das Bewusstsein der Menschen geweckt.

Klar, das manche "Nachrichten" das eher als belanglos abtun, hat ja bestimmt auch damit zu tun welchen politischen Einfluss die jeweiligen Magazine, TV-, oder Radiosender etc haben.

Mir ist aber schon aufgefallen, das immer mehr darüber geredet wird und man sollte meiner Meinung nach wenigstens versuchen etwas zu tun.

Falls am Ende all das nichts helfen sollte, kann man so später wenigstens sagen das man es zumindest versucht hat.

[hades]

Dieses Gesetz ist unnoetig.

Heute gibt es bereits eine geltende TKUe, wo staatliche Ermittlungs-Behoerden -in begrenztem Umfang- Einblick in die Verbindungsdaten und Emails erhalten koennen.

Weiter gibt es bereits heute -unter bestimmten Bedingungen- die Moeglichkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis aufzuheben (G10-Gesetz).

Weitere bereits geltende Gesetze zu diesem Thema:

§100a Straf-Prozessordnung

§23a Zollfahndungsgesetz

Polizeigesetze der Laender (z.B. BbgPolG)

Polizeigesetze des Bundes (BKAG und BPolG)

BND-Gesetz (BNDG)

Gesetz ueber den mil. Abschirmdienst (MAD-Gesetz, MADG)

Staatsschutz- / Verfassungsschutzgesetze der Laender und des Bundes

Es ist erschreckend was heute bereits im Rahmen der TKUe moeglich ist.

[Hellspawn304]

Was mit diesem Gesetzt betrieben wird, ist meiner Meinung nach eine moderne Art der Hexenverfolgung. Jeder ist schuldig bis durch irgentwelche dubiosen wege nachgewiesen wurde, das er es doch nicht ist. Politiker wie Herr Schäuble haben meiner Meinung nach nichts aus der Geschichte gerlernt, trotz eines Doktorentitels in Jura.

Ach ja, ich hab mich auch dran beteiligt.

[Melkor]

Dieses Gesetz ist unnoetig.

Heute gibt es bereits eine geltende TKUe, wo staatliche Ermittlungs-Behoerden -in begrenztem Umfang- Einblick in die Verbindungsdaten und Emails erhalten koennen.

Weiter gibt es bereits heute -unter bestimmten Bedingungen- die Moeglichkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis aufzuheben (G10-Gesetz).

Weitere bereits geltende Gesetze zu diesem Thema:

§100a Straf-Prozessordnung

§23a Zollfahndungsgesetz

Polizeigesetze der Laender (z.B. BbgPolG)

Polizeigesetze des Bundes (BKAG und BPolG)

BND-Gesetz (BNDG)

Gesetz ueber den mil. Abschirmdienst (MAD-Gesetz, MADG)

Staatsschutz- / Verfassungsschutzgesetze der Laender und des Bundes

Es ist erschreckend was heute bereits im Rahmen der TKUe moeglich ist.

Aber mit dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung wird es doch zur Pflicht diese Daten auch aufzubewahren, was derzeit noch nicht der Fall ist. Auch wenn bestimmte Behören bereits Zugriff auf diese Daten verlangen können, gilt trotzdem: Wo es keine Daten gibt sind auch keine einzusehen. Ich meine mich zu erinnern, dass Arcor derzeit auf dieser Schiene fährt und die Daten (aufgebaute Verbindungen und zugewiesene IPs) gar nicht erst aufbewahrt. Somit müssen sie auch keine Auskunft geben, weil sie es ja gar nicht können. Das würde sich durch das Gesetzt natürlich auch ändern.

btw: Hab mich auch beteiligt. Aber wie JesterDay schon sagte, glaube ich auch, dass es auf Dauer trotzdem umgesetzt wird.

Hin und wieder macht es mir wirklich Angst wie wenig Interesse viele Bundesbürger in ihre eigene Privatsphäre legen. Das Argument "Ich hab ja nix zu verbergen" finde ich in der Hinsicht ganz erschreckend. Es sollte in diesem Bereich ganz klar mehr Aufklärung betrieben werden, was für Freiheiten einem durch dieses Gesetzt genommen würden und wie wichtig dieses Thema ist. IMHO ist dem Großteil der Bevölkerung gar nicht klar, wie essenziell die möglichen Änderungen durch dieses Gesetz sind.

[Guybrush Threepwood]

Aber mit dem Gesetz der Vorratsdatenspeicherung wird es doch zur Pflicht diese Daten auch aufzubewahren, was derzeit noch nicht der Fall ist.

Bisher durften sie das gar nicht wenn diese Daten nicht aus abrechnungsgründen benötigt wurden. Das heißt wenn du z.B. eine Flatrate hast durften bei dir keine Verbindungsdaten gespeichert werden da eh pauschal abgerechnet wird.

[hades]

Derzeit werden bei vielen TK-Anbietern die Verbindungsdaten 1 Woche gespeichert, auch bei Flatrates.

Obwohl bei Internet-Flatrates eigentlich keine Verbindungsdaten gespeichert werden duerfen, weil keine fuer die Abrechnung gebraucht werden.

Anders sieht es im Telefonie-Bereich aus, dort gibt es AFAIK keinen Anbieter, der eine allumfassende Flatrate (inkl. Premiumrate sowie Fest- und Mobilnetze im Ausland) hat. Dort muss fuer Abrechnungszwecke gespeichert werden.

Das Problem ist derzeit, dass viele offizielle Auskunftsersuchen nicht mehr erfuellt werden koennen, weil die Zeit bis der richterliche Beschluss beim zustaendigen TK-Anbieter vorliegt zu lang dauert.

[Gast Quark]

bei mir wurden die Daten für einen Monat (den laufenden) gespeichert. Dies diente aber dem Einzelverbindungsnachweis.

Bei meinem Anbieter gab es die Möglichkeit, "Daten nach Rechnungsversand löschen" zu wählen.

[azett]

Was ich an dem ganzen Thema so bitter finde: Es wird sich nichtmal mehr die Mühe gemacht, die Auswirkungen von Lobbyarbeit in irgendeiner Form zu verschleiern:

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Das ist zum Glück abgelehnt worden, aber die Diskussion darüber wird wieder aufkeimen. Und man mag mich an dieser Stelle für desillusioniert halten, aber ich denke, daß das auch noch eingeführt wird.

An dieser Stelle werfe ich die Frage in den Raum, ob ich als "normaler Bürger" etwa kein "Rechteinhaber" mehr bin.

Ich wünsche mir sehr, daß die Menschen in diesem Land verstehen, was da gerade eigentlich passiert. Oder daß sie sich wenigstens dafür interessieren.

[geloescht_JesterDay]

Das ist zum Glück abgelehnt worden, aber die Diskussion darüber wird wieder aufkeimen. Und man mag mich an dieser Stelle für desillusioniert halten, aber ich denke, daß das auch noch eingeführt wird.

Das hat mit desillusioniert nichts zu tun. Ich würde dazu eher sagen: Ich bin Realist.

Das diese forderung kommen würde war doch allen (die sich mit dem thema irgendwie befasst haben oder sich dafür interessiert haben) von anfang an klar. Wenn man sich andere Gesetze u.ä. ansieht, weiß man auch, dass sobald Daten vorliegen, die auch irgendwann für alles was geht genutzt werden wollen bzw genutzt werden.

Beispiel LKW-Maut: Es wurde Anfangs versichert, dass die Maut-Daten einzig und ausschließlich nur zur Mautberechnung genutzt werden. Das wurde ja sogar ins Gesetz geschrieben. Denn da gab es genauso Kritiker, die sich dagegen gewährt haben, dass damit praktisch ein Bewegungsprofil erstellt werden kann u.ä. Einige Zeit nachdem die Maut dann da war, kamen prompt die Forderungen, die Daten doch auch für andere dinge nutzen zu können. die Daten sind ja eh da. Warum sollte also die Polizei (z.B.) nicht auch darauf zugreifen dürfen. Es ist ja nur zu unserem Besten und wer dagegen ist, ist auf der Seite der Verbrecher ( ).

Was mich hier gewundert hat ist nur, dass das so schnell passiert ist. Noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist kommen jetzt schon Forderungen, den Zugriff auszuweiten.

Mal zum Nachdenken: Eingeführt wurde das ganze im Zuge der Terrorismusbekämpfung (auf sehr dunklen Wegen über den EU-Rat. Das EU-Parlament war nämlich dagegen. Man kann da also auch sagen, es wurde von der Regierung eingeführt und das Volk hatte keinerlei Mitspracherecht. Im EU-Rat sitzen nämlich Vertreter der Regierungen, keine vom Volk gewählten Vertreter wie im Parlament. Sozusagen vom Souverän allein, mit der vielbeschworenen Demokratie die es zu Verteidigen gilt hat das also nichts zu tun.). Dazu wurde diese Maßnahme auf schwere Straftaten beschränkt (bzw zur Aufklärung welcher auf diese Daten zugegriffen werden darf).

Der Bundestag war war gegen eine solche Regelung (wurde schonmal so ähnlich als rein deutsches Gesetz vorgeschlagen). Es wurde sogar ein Beschluss gefasst, wonach die deutsche Vertretung in Brüssel aufgefordert wurde, gegen diesen vorschlag zu stimmen oder sich zumindest zu enthalten. Das wurde nicht gemacht. Es wurden sogar kleine Änderungen als Erfolg verkauft, wonach man dann ja doch hat zustimmen können.

Dann kam über diesen Weg das Gesetz wieder in den Bundestag und im Gegensatz zur EU-Richtlinie wurde der Zugriff nicht nur auf schwere Straftaten beschränkt, sondern auf "alle mittels Telekomunikation begangenen Straftaten" ausgeweitet. Dennoch wurde immer wieder erzählt, man bewege sich mit diesem Gesetz an der untersten Grenze der Richtlinie. außerdem kommt das ja eh von der EU und man muss ja... Dass das Parlament zuvor einen solchen Vorschlag der Regierung abgelehnt hat und die dann den Umweg über Brüssel genommen hat mag einem dabei komisch vorkommen... muss es aber nicht.

Und nachdem der Zugriff in der Gesetzesvorlage schon ausgeweitet war, kam jetzt sogar noch vor dem Inkrafttreten schon die Forderung nach einer weiteren Ausweitung!

Wer also wirklich glaubt, das die Daten da nur für ganz böse Terroristen genutzt werden und sonst nur rumliegen (etliche Terabyte an Daten!), der sollte mal einen Realitätscheck machen, nicht umgekehrt.

Edit by DZ

[geloescht_JesterDay]

Edit by DZ

Mich würde mal interessieren, was da editiert wurde :confused: nur aus Neugier, denn ich hab da jetzt keine große Änderung gefunden (oder war die so klein, dass sogar ich die übersehen hab?).

EDIT:

Hab es gefunden

[bigvic]

Hi,

hier mal Rande ein paar Links ...

TP: Zu kurz gedacht: Schuble und seine Kritiker

Bundestrojaner: Geht was -- was geht - heise Security

ciao,

vic

[Gast Quark]

Hi,

[...]

Bundestrojaner: Geht was -- was geht - heise Security

ciao,

vic

Hi auch,

der Bundestrojaner ist zwar auch ein interessantes Thema, hat aber mit der Vorratsdatenspeicherung direkt nichts zu tun.

quark