Pedition - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

[Guybrush Threepwood]

Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was ich von der Piratenpartei halten soll.

Egal was auch immer man davon bisher gehalten hat haben die gerade ihr eigenes Todesurteil unterschrieben:

Jörg Tauss wird Pirat - Golem.de

[bigvic]

Warum, weil es einen Verdacht auf den unerlaubten Besitzes kinderpornographischer Schriften gibt? Aber vielleicht hast du leider sogar Recht, da bei dem Thema eine rechtskräftige Verurteilung unwichtig ist, allein schon ein unbewiesener Verdacht reicht aus um jemand beruflich, politisch und gesellschaftlich komplett hinzurichten.

Wobei man ja auch anderen Organisationen solche oder ähnliche Verbrechen "verziehen" hat (man denke nur an die dutzenden Fälle mit Priestern der katholischen Kirche), da es ja nur die Mitglieder waren und nicht Ziel der Organisation.

Aber schau mer mal, immerhin gibt es Publicity für die Partei und wie heisst es so schön: lieber schlechte Presse als gar keine.

Bearbeitet 21. Juni 2009 von bigvic

[Containy]

Für mich ist Tauss ebenfalls ein negativer Aspekt, zwar empfinde ich auch den Zeitpunkt des Wechsels imageschädigend, aber darum geht es mir nicht, sondern darum wer Tauss ist: redblog: Who the Fuck is ... Jrg Tauss? da spielt zwar Fraktionszwang mit rein aber trotzdem ist es ein politisches Statement.

[Hunduster]

Ich für meinen Teil fühle mich ebenfalls in keiner Partei wieder. Eigentlich wollte ich auch wählen gehen und hätte mich für die Grünen entschieden. Was ich nach der letzten Abstimmung ziemlich bereut hätte.

Wählen war ich nicht, aber vielmehr weil ich es wirklich vergessen hatte und mich ärgerte. Der Ärger ist inzwischen verflogen.

Ich verstehe einfach nicht, wieso unser Volk immer und immer wieder die gleichen Parteien wählt. Klar bessert sich hier und da mal was aber im großen und ganzen hat weder CDU/CSU noch die SPD einen grandiosen Umschwung gebracht.

[Crash2001]

@Hunduster:

Das Problem in der deutschen Politik ist genau das, was die Besatzungsmächte damals wollten. (Das Grundgesetz entstand ja zur Zeit der Besatzung und in ZUsammenarbeit mit den Besatzungsmächten. Siehe z.B. hier.) Es ist kein Alleingang möglich, solange nicht eine Partei eine eindeutige Mehrheit im Bundestag UND Bundesrat stellt. Dementsprechend kann auch nicht nur eine Partei dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass "nichts passiert", sondern die Parteien blockieren sich mit ihren unterschiedlichen Zielen in gewissem Masse gegenseitig. Nur die Ziele, die mehrere Parteien haben werden erreicht, oder aber es werden bei unterschiedlichen Zielen Kompromisse geschlossen, die mit den ursprünglichen Zielen nicht immer viel gemein haben müssen. Wenn das Stimmenverhältnis ziemlich ausgeglichen ist, dann blockieren sie sich um so mehr.

Schau dir mal den deutschen Bundestag und Bundesrat an. Zu den Zeiten als die SPD zusammen mit den Grünen z.B. "an der Macht" war, hatte die "SPD-Koalition" im Bundestag zwar die Mehrheit, im Bundesrat hatte jedoch die "CDU-Koalition" die Mehrheit. Somit musste jedes zustimmungspflichtige Gesetz, nachdem es vom Bundestag verabschiedet wurde, erst noch durch den Bundestag gehen, und wurde dabei oft abgeschmettert.

Momentan hat die CDu ja im Bundestag noch mit der SPD eine grosse Koalition, wodurch die Gesetze erst gar nicht so, wie es eine der beiden Parteien will, zum Bundesrat durchkommen, sondern es wenn dann immer nur Kompromisse sind, mit denen beide Parteien einverstanden sind. Somit wird das also zurzeit schon im Bundestag mehr oder weniger blockiert. Im Bundesrat hat die CDU momentan wieder die Mehrheit und da wird dann nochmal etwas abgelehnt von den Gesetzen, die bis dort gelangen.

Und genau das ist das Problem, warum Deutschland sich nicht konsequent, wie es eine der Parteien will, weiter- oder zurückentwickelt, sondern der Prozess mehr oder weniger stagniert. Der Mischmasch/Kompromiss bringt einfach keinen wirklich merkbaren Vorwärtsdrang, sondern wenn dann nur in kleinen Schritten.

Man kann nun zwar sagen "da lohnt es sich ja gar nicht mehr wählen zu gehen!", was aber auch falsch ist. Man sollte also schon die Partei wählen, die den egenen Interessen am nächsten kommt, oder aber sich (zusätzlich) politisch engagieren und versuchen, seine eigene Meinung einzubringen, wenn man mit keiner der Parteien zufrieden ist.

Das nur mal so als kleiner Exkurs zu den Stammtischparolen "die CDU/SPD tut ja nichts" oder "unter der CDU/SPD (Reihenfolge alphabetisch und ohne jegliche Wertung) geht es nicht vorran!". Kann es auch nicht. aber nicht, weil die Parteien nicht wollen würden, sondern weil sie einfach unterschiedliche Zielgruppen und somit auch unterschiedliche Prioritäten und Ansätze haben, die zueinander in grossen Teilen einfach inkompatibel sind.

Es ist sicherlich immer gefährlich, wenn nur eine Partei die Macht hat (sah man ja an der NPD vor/während dem zweiten Weltkrieg), aber dafür kann diese eine Partei dann ihre Ziele durchbringen. So hat also alles seine Vor- und Nachteile.