GEZ und Studenten

[Hahne]

Moin,

sagt mal wenn jetzt die neue Regelung zur Zahlung der Rundfunkgebühren kommt wie läuft es dann eigentlich bei Studenten? Vorher war es ja so, dass diese befreit worden sind. Wenn es jetzt nach Haushalt abgerechnet werden soll wie soll das funktionieren? Weiss das jemand? Wenn man in einer 3er WG nur mit Studenten wohnt ist die Sache ja klar, dass normal alle befreit werden müssten aber wenn z.B. eine Person in der WG wohnt der ein festes Einkommen hat siehts ja schon wieder ganz anders aus. Weiss da jemand von euch bescheid?

[RFC2795]

Haushaltsabgabe heisst: der mit festem Einkommen zahlt, genau wie vorher auch.

Wenns nur Studenten sind können die befreit werden, "erstmal" werden die alten Befreiungsgründe weiter gelten. (Quelle: Google)

[Hahne]

Wenn ich dann aber z.B. in einer WG wohne in dem ein Student ist und zwei Leute die Geld verdienen wie soll das dann gehen? Kann ja nicht von beiden Verdiener abgezogen werden wenns nur pro Haushalt sein soll.

[Maniska]

Bis jetzt war es ja so, dass man seine Geräte anmelden musste was dazu geführt hat dass einige (viele) einfach nicht gezahlt haben, obwohl sie hätten zahlen müssen.

Auch war es so, dass in einem Haushalt (Eltern + 3 Kinder, wovon 2 in Ausbildung sind) 3x kassiert wurde, da 3 feste Einkommen vorhanden sind.

In einer WG (mit Partner oder Fremden/Freunden) zahlt man nur einmal.

Nun wird jeder Haushalt blechen müssen, und zwar genau einmal. Führt dazu, dass Menschen ohne Rundfunkgeräte wohl erstmal klagen gehen werden weil sie es als ungerecht empfinden (meine eigenen Meinung lass ich mal stecken, tut nichts zur Sache).

Befreiungen für Harzer, Studenten und Co werden wohl erstmal nicht gestrichen, aber was icht ist...

Somit müsste man in einer gemischten WG genau wie früher einmal an die GEZ Geld abdrücken.

So habe ich das Ganze zumindest verstanden, wenn ich komplett falsch liege bitte richtigstellen.

[Hahne]

Scheint mir mit der neuen Regelung auch nicht so super durchdacht zu sein... aber naja besser als die alte ist es auf jedenfall.

[bigvic]

aber naja besser als die alte ist es auf jedenfall.

Ist sie das? Hm.

Ich find den SPON-Artikel dazu ganz gut.

Speziell den Absatz:

Mutig sind die für das Medienrecht zuständigen Bundesländer an ganz anderer, recht zweifelhafter Stelle. Denn mit diesem Schritt zur Quasi-Rundfunksteuer avanciert der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Grunde zum Staatsfunk. Dennoch wird das System aber weiter mit dem Etikett der - qua Verfassung vorgeschriebenen - Staatsferne betrieben.

Ob das vom BVerfG besteht wage ich mal zu bezweifeln.

[Guybrush Threepwood]

Ich find den Artikel komisch. Man musste auch vorher für das Programm bezahlen auch wenn man es selber nicht gesehen hat bzw. keine Lust darauf hat. Ich wüßte auch nicht warum das jetzt plötzlich irgendwelche verfassungsrechtlichen Probleme bringen sollte.

Der Staat hat sich vorher genauso wie jetzt um die Gebühren gekümmert, denn ohne den Staatsvertrag hätte da wohl kaum einer was freiwillig bezahlt.

Meiner Meinung nach ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ob das jetzt an allen Ecken gut läuft wird man sehen, afaik ist da ja sowieso noch nicht alles festgelegt und vieles noch Spekulation.

[Maniska]

Naja, dass die GEZ sich selbst immer wieder Rechte herausgeommen hat, die nur einer Behörde zustehen, selbst aber keine Behörde IST, ist mMn schon grenzwertig.

Wenn jetzt jeder Haushalt bezahlen MUSS, unabhängig davon ob Rundfunkgeräte vorhaden sind oder nicht, macht das Ganze zu einer Art Steuer.

Steuern darf aber nur der Staat (staatliche Organe) erheben und einziehen.

Der ÖR Rundfuk muss aber laut Verfassung unabhängig vom Staat sein.

--> Konflik

Ich denke mal darauf ziehlt der Artikel ab.

Wie man es besser machen könnte weiß ich allerdigs auch nicht.

[Guybrush Threepwood]

Das macht aber keinen Unterschied zum vorherigen Modell, da musste halt jeder zahlen der ein Empfangsgerät hatte auch wenn er es nicht guckt. Könnte man genauso als Steuer bezeichnen.

Die Kirchensteuer zum Beispiel ist auch eine Steuer obwohl es nur die Leute bezahlen müssen die in einer Kirche sind

Die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen Sender vom Staat bezieht sich logischerweise nur auf die Inhalte. Denn wie sollte der Staat seinen Grundversogungsauftrag erfüllen wenn er damit absolut nichts zu tun haben dürfte?

[Maniska]

Das macht aber keinen Unterschied zum vorherigen Modell, da musste halt jeder zahlen der ein Empfangsgerät hatte auch wenn er es nicht guckt. Könnte man genauso als Steuer bezeichnen.

Die Kirchensteuer zum Beispiel ist auch eine Steuer obwohl es nur die Leute bezahlen müssen die in einer Kirche sind

Genau das markierte ist der Unterschied: Jetzt soll jeder Zahlen EGAL ob er ein Gerät hat oder nicht.

Früher: Gerät = zahlen; Kein Gerät = nicht zahlen;

Jetzt: Gerät = zahlen, kein Gerät = zahlen;

Um es auf die Kirchensteuer umzulegen:

Mitglied ja = zahlen

Mitglied nein = nicht zahlen

Die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen Sender vom Staat bezieht sich logischerweise nur auf die Inhalte. Denn wie sollte der Staat seinen Grundversogungsauftrag erfüllen wenn er damit absolut nichts zu tun haben dürfte?

Sehr gute Frage, ich weiß es auch nicht.

[Containy]

Nur nochmal zur Erinnerung: das ganze tritt erst 2013 in Kraft.

Bei WGs muss nur einmal bezahlt werden, das war bisher nicht so, da musste jeder seinen Fernseher etc. anmelden. Es soll wohl vom Hauptmieter eingezogen werden, aber so wie ich das bisher mitbekommen habe, steht das noch nicht fest. Auch nicht, wer haftet, wenn nicht bezahlt wird.

Ich finde die Änderung gut, dass nun jeder bezahlen muss, allerdings hatte ich mir dadurch einen Rückgang der Gebühren versprochen, auf etwa 10 Eu. Naja, man wird ja noch träumen dürfen...

[bigvic]

Also deutlicher macht es noch Udo Vetter im lawblog:

[..]

Selbst wer bewusst auf Radio- und TV-Konsum verzichtet, muss künftig also Rundfunkgebühren entrichten. Damit werden ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen. Ein Staatsfernsehen, dessen Subventionierung man sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung.

[..]

Kann man wirklich für etwas zur Kasse gebeten werden, was man gar nicht nutzt? Schon die frühere Logik, ein zum Empfang bereitgehaltenes Gerät verpflichte dazu, für ARD und ZDF zu zahlen, war ja seit Zulassung des Privatfunks eine Zumutung für jeden mit einem IQ über dem eines Kirschkerns. Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland.

[..]

Die Unabhängigkeit der Öffentlich Rechtlichen Sender vom Staat bezieht sich logischerweise nur auf die Inhalte.

Wenn das nur so wäre. Auch wenn wir noch kein zweites Italien sind, hat man allein schon beim Fall Brender doch gesehen, dass unsere ÖR eben nicht inhaltlich unabhängig ist, auch wenn es so kolportiert wird. Eine juristische Klärung ist soweit ich weiss ja anhängig.

Wenn man es sich mal überlegt, dann ist RTL&Co. unabhängiger vom Staat als ARD/ZDF, da diese nicht auf deren (Eintreibung der) Gebühren angewiesen sind. Die Privatsender sind jedoch abhängig vom Eigentümer. Ob nun ein staatlicher oder ein privater Eigentümer besser ist, lass ich mal offen - zumindest muss man für die Privatsender keine Zwangsgebühren zahlen.

Bearbeitet 10. Juni 2010 von bigvic

[Guybrush Threepwood]

Genau das markierte ist der Unterschied: Jetzt soll jeder Zahlen EGAL ob er ein Gerät hat oder nicht.

Ja weil es keinen Unterschied macht ob du kein entsprechendes Gerät hast oder das Angebot einfach nichts nutzt. Mal abgesehen davon das ich nicht glaube das es viele Leute gibt das nicht auf die ein oder andere Art nutzen könnten.

Ich finde die Änderung gut, dass nun jeder bezahlen muss, allerdings hatte ich mir dadurch einen Rückgang der Gebühren versprochen, auf etwa 10 Eu. Naja, man wird ja noch träumen dürfen...

Aber ist das nicht einer der Punkte die noch offen sind?

dass unsere ÖR eben nicht inhaltlich unabhängig ist

Das mag sicherlich so sein aber daran macht die aktuelle Änderung keinen Unterschied, weder besser noch schlechter.

Abber ich wage sehr stark zu bezweifeln das ein privater Sender eine unabhängigere Berichterstattung hat als ein ÖR.

[chickie]

Moin,

sagt mal wenn jetzt die neue Regelung zur Zahlung der Rundfunkgebühren kommt wie läuft es dann eigentlich bei Studenten? Vorher war es ja so, dass diese befreit worden sind. Wenn es jetzt nach Haushalt abgerechnet werden soll wie soll das funktionieren? Weiss das jemand? Wenn man in einer 3er WG nur mit Studenten wohnt ist die Sache ja klar, dass normal alle befreit werden müssten aber wenn z.B. eine Person in der WG wohnt der ein festes Einkommen hat siehts ja schon wieder ganz anders aus. Weiss da jemand von euch bescheid?

Nicht alle Studenten waren/sind befreit - man kann sich doch nur befreien, wenn man Bafög erhält. Ohne Bafög Bescheid oder ähnlichen Nachweis keine Befreiung - egal ob Student oder nicht?

Zumindestens mein aktueller Wissensstand, den google (ausser einigen veralteten artikeln - vor 2005 war das wohl anders) größten teils bestätigt :beagolisc

[bigvic]

Am Rande .... http://www.stern.de/kultur/tv/pol*******show-im-ersten-ard-holt-guenther-jauch-1572989.html -> Timing passt perfekt zur Rundfunksteuerentscheid

Anderer Link: http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,699916,00.html

[Sassy]

wie läuft es dann eigentlich bei Studenten? Vorher war es ja so, dass diese befreit worden sind.

Sie wurden nur befreit, wenn sie Bafög bekommen. "Nur" Student sein reicht für eine Befreiung nicht aus.

Ebenso wie Azubis nur eine Befreiung bekommen, wenn sie BAB bekommen.

[RFC2795]

Klar, macht ja Sinn die Leute die mehr bekommen finanziell zu entlasten... ohne Worte..

[Guybrush Threepwood]

Du weißt das man Bafög für gewöhnlich zurückzahlen muss und man nur jemand bekommt der finanzielle Förderung nötig hat?

[Hahne]

naja gut stellen wir uns jetzt mal einen studenten vor der bafög erhält. er war bis jetzt von der gez befreit. nun hat er aber in seiner wg jemadnen der bereits am arbeiten ist und ein festes einkommen hat. das geld wird pro haushalt abgerechnet so muss jetzt der student auch zahlen obwohl er normalerweise davon befreit wäre. so versteh ich das jetzt.

[Containy]

naja gut stellen wir uns jetzt mal einen studenten vor der bafög erhält. er war bis jetzt von der gez befreit. nun hat er aber in seiner wg jemadnen der bereits am arbeiten ist und ein festes einkommen hat. das geld wird pro haushalt abgerechnet so muss jetzt der student auch zahlen obwohl er normalerweise davon befreit wäre. so versteh ich das jetzt.

Das ist eine WG-interne Angelegenheit.

[TDM]

Öhm, auch wenns jetzt vielleicht Offtopic ist:

Im Kern haben sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, keine Rundfunkgebühr mehr pro Gerät, sondern einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt (Wohnung) und Betriebsstätte zu erheben. So hatte es der Verfassungsrechtler Paul Kirchhoff vorgeschlagen. Gleichzeitig schreckten die Ministerpräsidenten davor zurück, ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender zu beschließen.

Quelle: GEZ-Gebühr wird Rundfunkbeitrag | RP ONLINE

Damit solle ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender einhergehen; auch darüber bestehe zwischen den Bundesländern ein weitgehender Konsens.

Quelle: heise online - Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr ab 2013?

Wie jetzt? Bei den einen streiten sie sich und wollen es grundsätzlich, die anderen wollen es nicht, streiten sich aber auch?

Was ja witzig ist:

Es soll zunächst ohne die Erhebung neuer Daten mit dem Datenbestand der GEZ gearbeitet werden. Aber: Die Politik plant, der GEZ künftig zum Abgleich die Daten der Einwohnermeldeämter zur Verfügung zu stellen. Kritiker bezweifeln, dass das rechtlich überhaupt zulässig ist.

Dachte die machen das "inoffiziell" schon längst. :floet:

[LadyPreis]

find es auch eine Frechheit, dass jetzt wirklich jeder zahlen soll, unabhängig davon ob er ein Empfangsgerät besitzt. Ich fand es auch schon dreist, dass jeder zahlen muss, der eins besitzt... auch wenn er es nicht nutzt. Aber diesen Entwurf finde ich erschreckend...

Was kommt als Nächstes? Eine Zwangsabgabe auf den Rasen vorm Haus? Dort hab ich ja die wahnsinnige Möglichkeit Golf zu spielen.

Oder eine "Autobahnsteuer", weil ich die Möglichkeit habe, darauf zu fahren... auch ohne Auto...

Ohne jetzt eine große politische Diskussion starten zu wollen... ich bin gespannt, wie lange es noc hdauert, bis es in Deutschland zum großen Knall kommt

[Guybrush Threepwood]

Was kommt als Nächstes? Eine Zwangsabgabe auf den Rasen vorm Haus? Dort hab ich ja die wahnsinnige Möglichkeit Golf zu spielen.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Oder eine "Autobahnsteuer", weil ich die Möglichkeit habe, darauf zu fahren... auch ohne Auto...

Da Autobahnen durch Steuergelder gebaut und gewartet werden und du wahrscheinlich steuern zahlst ist das schon so

[Hahne]

Das ist eine WG-interne Angelegenheit.

Das doch auch schon wieder Müll. Der Mitbewohner der Arbeiten geht wird doch never ever sagen ok ich bezahle das alles, weil ihr normalerweise befreit seid dadurch das ihr Studenten seid und Bafög bezieht.

Manchmal denke ich die denken da alle mit dem Pickel auf der linken A****backe