Konsequenzen aus NSA Affäre?

[bigvic]

Warum glauben eigentlich immer alle, mit einer Rot-Grünen Spießer-ReGIERung würde alles besser werden?

Wer glaubt das? Die neu in den Bundestag gewählten Parteien sind mMn bezüglich der NSA-Affäre/Bürgerrechte absolut austauschbar. Das ist schlicht Randthema und interessiert den Bürger (und damit auch die Politiker) nicht.

Bearbeitet 24. September 2013 von bigvic

[hmaas]

Die neu in den Bundestag gewählten Parteien sind mMn bezüglich der NSA-Affäre/Bürgerrechte absolut austauschbar. Das ist schlicht Randthema und interessiert den Bürger (und damit auch die Politiker) nicht.

Welche Partei hatte ein Wahlprogramm in dem das digitale Zeitalter sinnvoll vertreten war und der man neben diesem Thema eine Regierungsarbeit zu traut? Bis auf die Piraten haben alle anderen Parteien doch andere Schwerpunkte gesetzt: Steuer rauf oder runter, Kinderbetreuung so oder anders, Euro ja oder nein,..... und die Piraten haben leider vor der Wahl zur genüge gezeigt, dass sie (noch) nicht für die Regierungsarbeit taugen.

Gruß Pönk

[Guybrush Threepwood]

Bis auf die Piraten haben alle anderen Parteien doch andere Schwerpunkte gesetzt

Internet & Co sind nunmal nicht die wichtigsten Themen, sie sind wichtig aber imho ist schon richtig die Schwerpunkte auf andere Dinge zu setzten. Aber die Grünen und ich glaube auch die SPD haben ganz vernünftige Ansätze in Richtung der großen digitalen Themen Urheberrecht und Überwachung präsentiert.

[bigvic]

Aber die Grünen und ich glaube auch die SPD haben ganz vernünftige Ansätze in Richtung der großen digitalen Themen Urheberrecht und Überwachung präsentiert.

Naja in der Opposition irgendwelche Dinge verlangen und ins Programmheftchnen schreiben ist das eine. In der Regierungsverantwortung tatsächlich handeln - auch mit persönlichen Konsequenzen im Notfall - ist das andere. Und wie oben schon erwähnt sind gerade diese Parteien dafür bekannt das eine zu behaupten und das andere zu tun.

und die Piraten haben leider vor der Wahl zur genüge gezeigt, dass sie (noch) nicht für die Regierungsarbeit taugen.

Sehe ich auf der einen Seite auch so. Auf der anderen Seite sind da wohl alle Parteien gleich nur ist es bei den Piraten transparenter.

Bearbeitet 24. September 2013 von bigvic

[pr0gg3r]

Internet & Co sind nunmal nicht die wichtigsten Themen, sie sind wichtig aber imho ist schon richtig die Schwerpunkte auf andere Dinge zu setzten. Aber die Grünen und ich glaube auch die SPD haben ganz vernünftige Ansätze in Richtung der großen digitalen Themen Urheberrecht und Überwachung präsentiert.

Klar ist mir auch Erziehung & Familie, Rente, Steuern, Innen- und Außenpolitik, Gesundheitswesen, Kultur, Bildung usw. wichtig, aber es ist nicht ausreichend genug, den ach so großen Amerikanern in den ***** zu kriechen im Sinne von "das Internet ist für uns Neuland", statt sie dafür zu verurteilen. Die Amerikaner kommen also damit durch und unsere Politiker haben nichts anderes zu tun, als zuzusehen. Und das ist das traurige daran, dass sie sich nicht einmal darum bemühen. Sie haben die Pflicht, das Beste für den Bürger zu wollen und wenn das die totale Überwachung ist, dann gute Nacht. Aber ich kann es auch verstehen, dass es zum Beispiel für eine Mutter wichtiger ist, einen Grippeplatz zu bekommen. Oder für einen anderen, der 5€ verdient, einen Mindestlohn zu erhalten. Was mich wundert ist, dass nicht alle Parteien die USA verurteilen, denn das hätte ich von ihnen erwartet. Und schon hätte ich sagen können "ich will eine Partei wählen, die gegen Überwachung ist, aber auch eine, der ... wichtig ist". Da fühle ich mich demokratisch total eingeschränkt, denn da bleibt einfach keine mehr übrig und schon garkeine der Parteien über 5%.

[hmaas]

Naja in der Opposition irgendwelche Dinge verlangen und ins Programmheftchnen schreiben ist das eine. In der Regierungsverantwortung tatsächlich handeln - auch mit persönlichen Konsequenzen im Notfall - ist das andere.

Deshalb ist eigentlich Schade, dass die CDU knapp an der Mehrheit vorbei geschrammt ist. Wäre die CDU alleine an der "Macht" gäbe es keine Ausreden mehr, dass auf Grunde des Koalitionspartner nicht das ganze Wahlprogramm umgesetzt werden konnte. Rot/Grün hätte, Dank Mehrheit im Bundesrat, dann noch ihre Marke dagegen setzten können.

Auf der anderen Seite sind da wohl alle Parteien gleich nur ist es bei den Piraten transparenter.

Sind die Piraten so viel transparenter oder sind sie nur ein gefundenes Fressen für die mediale Ausbeutung? Die AfD verdangt ihr gutes Ergebnis auch nur der Medienplatform die ihr geboten wurde um ihre "Ideen" zu vermarkten.

Gruß Pönk

[bigvic]

Sind die Piraten so viel transparenter oder sind sie nur ein gefundenes Fressen für die mediale Ausbeutung? Die AfD verdangt ihr gutes Ergebnis auch nur der Medienplatform die ihr geboten wurde um ihre "Ideen" zu vermarkten.

Ich denke eher es war wie bei den Piraten am Anfang. Die haben ein Thema aufgegriffen was aktuell war und jetzt das Momentum genutzt. Grosser Vorteil war das sie kaum Skandale und eine stramme Parteilinie hatten. Und ich finde schon, dass die Medien und die Classe politique die AfD deutlich angegriffen und bewusst in die rechte Ecke gestellt haben. Wer weiss, wenn das nicht passiert wäre dann hätte es vielleicht sogar über die 5% gereicht. Ich vermute die AfD wird aber das gleiche Schicksal ereilen wie die Piraten, spätestens wenn sie sich themenmässig breiter aufstellen müssen.

BTT

Ich frag mich halt, wann die Bevölkerung mal wirklich Grenzen setzt.

Internetübewachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Funkzellenabfragen & Co sind Alltag und interessiert nur noch die Nerds. Fingerabdrücke abgeben ist heute ebenfalls Alltag (Ausweis, Flughafen bei Einreise in x Ländern, etc.). DNA Proben werden immer mehr Alltag (bei Rasterfahnung der Polizei). Nächster Schritt geht jetzt in Richtung "Demolition Man" - siehe Schweiz: Nationalräte fordern Chip-Implantat für Schwerverbrecher | heise online.

Mein Tipp: In 20 Jahren ist es wirklich soweit, dass man "zur Sicherheit" jedem Baby in Deutschland ein Chip implantiert.

Bearbeitet 24. September 2013 von bigvic

[Crash2001]

[...]Aber ich kann es auch verstehen, dass es zum Beispiel für eine Mutter wichtiger ist, einen Grippeplatz zu bekommen.[...]

YMMD.

Also den Piraten traue ich eigentlich schon recht viel zu, WENN sie denn ihre Unkoordiniertheit nach außen hin in den Griff bekommen würden. Sie hatten / haben halt das Problem, dass sie keine straffen Regeln haben / hatten und somit nicht ein Pressesprecher für sie Kommentare abgegeben / verfasst hat, sondern jeder einfach irgendwo etwas gesagt hat, was nicht immer unbedingt abgestimmt war und dann eventuell wieder negativ auf sie zurückgefallen ist und von anderen Dateien ausgebeutet wurde. Teils waren es einfach Formulierungsfehler, die gegen

Diverse Skandale in den letzten Monaten haben der Partei Prozente gekostet. Erstens durch diese "Skandale" selber und zweitens dadurch, dass die Bürger keine derart unorganisiert auftretende Partei in der Regierung haben wollten.

Die anderen sind vielleicht auch nicht unbedingt organisierter, aber sie verstehen es besser, dies gegenüber der Öffentlichkeit zu verstecken und haben eine gewisse Ordnung, an die sich (stur) gehalten wird (z.B. dass nur vom Pressesprecher abgesegnete Sachen rauskommen). Vor allem haben sie aber auch nicht so viele Plattformen für den Meinungsaustausch (untereinander, als auch mit den Bürgern), so dass sie es einfacher haben, das alles zusammenzufassen und zu organisieren.

[Guybrush Threepwood]

Die Piraten sind für mich unwählbar weil ich bei denen keine Kompetenz außer ihrem Kernthema sehe.

Also genauso wie bei den Grünen am Anfang, aber wenn sie weiter machen dann wird das evtl auch noch.

[Carwyn]

Zum einen das von Guybrush gesagte, zum anderen sind sie mir momentan noch zu unkoordiniert (s. Crash) und intern zerstritten. Die Piraten müssen als Gemeinschaft auftreten und ein ordentliches Profil vorweisen, so dass ich wirklich weiß womit ich es zu tun habe. So sehe ich eher unterschiedliche Splittergruppen, die mal meine Interessen vertreten, mal nicht. Aber momentan dringt eher nach außen, wer mit wem schon wieder ein Problem hat - und das ist momentan einfach nur destruktiv. Wie soll so eine Truppe das Land regieren oder eine glaubwürdige Opposition vertreten, wenn sie mit sich selbst nicht im Reinen ist?

[pr0gg3r]

Ich denke, die Piraten sind gerade einfach in ihrer "Jugend". Sie machen Fehler und das Knowhow fehlt an manchen Stellen. Wenn man sie mit der AfD vergleicht, diese gibt es auch noch nicht lange, sie gehen das alles aber professioneller und gezielter an. Aber wenn sie dazulernen, kann in den nächsten Jahrzehnten eine ordentliche Partei daraus werden. Sie müssen aber auch ihr negatives Image aufpolieren, die sie durch die Medien erlangt haben. Das dürfte aber garnicht so einfach sein, wenn man einmal betrachtet, wem diese ganzen Medienheuser gehören...

[Goulasz]

Ich fand das Plakat hier aber grade im Rahmen der Selbstreflexion äußerst gelungen.

Wobei es in der Politik im Gegensatz zur Softwareentwicklung ja weniger um Agilität geht, sondern eher darum, das bestmögliche Ganze jetzt, sofort und gleich zu bekommen .

Man stelle sich das mal vor, es gibt Regierungssprints mit ner Dauer von 2 Monaten, und dann wird neu gewählt und umstrukturiert. Haha, das wär ein Spaß .

Dass sich viele Dinge in einer Legislaturperiode gar nicht umsetzen geschweige denn ankurbeln lassen, wurde ja Obama auch fast zum Verhängnis. Populismus und Phrasendrescherei sind leider immer noch mächtige Werkzeuge.

Gruß, Goulasz

[afo]

We're Glenn Greenwald and Janine Gibson of the Guardian US, and we

[Goulasz]

Bevor es untergeht: Sascha Lobo: Brasilien trotzt der NSA, Merkel wiegelt ab - SPIEGEL ONLINE

drinbevor: afo: Ich kann den Typen nicht ausstehen.

Bearbeitet 23. Oktober 2013 von Goulasz

[Guybrush Threepwood]

Nenne mir ein Beispiel bei dem Merkel es nicht einfach ausgessen hat

Ich vermute aber das unserer alten/neuen Regierung das eigentlich ganz Recht ist was die NSA da macht und man inoffiziel die Daten und Ergebnisse für die eigenen Zwecke mitnutzt.

Genaus wie Pakistan sich immer über die US Drohnenangriffe echauffiert, die Drohnen aber von den eigenen Militärflugplätzen, bewacht von eigenen Soldaten, starten lässt (oder es zumindest lange gemacht hat).

[Hellspawn304]

Herlich diese doppelmoral der deutschen Regierung. Wird das Volk ausspioniert, ist das alles völlig okay. Wird totgeschwiegen, ausgesessen und merkelisch verwaltet. Wird die Kanzlerin opfer der Überwachung ist das geschrei groß, von wegen vertrausenbruch und so. Sollte man sich da irgentwelche gedanken machen??? Ich glaube nicht. Alles wird besser mit der großen koalition.

Bearbeitet 24. Oktober 2013 von Darkeldar

[Crash2001]

Typisch Politiker halt.

Solange sie meinen, sie seien nicht betroffen, ist es egal. Das Volk ist ja nur betroffen (genau das Volk, das sie erst gerade wieder gewählt hat). Kaum geht es aber um sie selber, versteht sie keinen Spass mehr und greift zum Telefon. Wieso zur Hölle hat sie so etwas denn nicht vorher schon mal gemacht, als es um das Volk ging?

Leider ist den meisten Leuten der Abhörskandal aber ja eh egal, da spätestens nach 6-8 Wochen ohne größere Neuigkeiten in dem Bereich die Mehrheit des Themas überdrüssig wird und somit Merkel mit ihrer Aussitztaktik mal wieder erfolgreich war, da die mediale Präsenz des Themas in der Zeit soweit abgenommen hat, dass es nur noch ein Randthema und nicht mehr DAS Thema war.

[Akku]

Ich würde mal sagen: Blauhelme in Richtung USA

[Hellspawn304]

Leider ist den meisten Leuten der Abhörskandal aber ja eh egal, da spätestens nach 6-8 Wochen ohne größere Neuigkeiten in dem Bereich die Mehrheit des Themas überdrüssig wird und somit Merkel mit ihrer Aussitztaktik mal wieder erfolgreich war, da die mediale Präsenz des Themas in der Zeit soweit abgenommen hat, dass es nur noch ein Randthema und nicht mehr DAS Thema war.

Das glaubst du doch selbst nicht, jetz wo unsere geliebte staatsratsvorsitzende betroffen ist. Dafür werden schon enddarmbewohner einer bestimmten zeitung sorgen.

[Crash2001]

Sagen wir es mal so - die Leute haben eine gewisse Genugtuung, dass auch Merkel, die das ganze aussitzen wollte, nun davon betroffen ist. Ob es sie noch wirklich interessiert, oder ob sie spätestens in 6-8 Wochen ohne Neuigkeiten dazu der Sache schon wieder überdrüssig sind, ist dann die andere Frage. Es scheint bei solchen Themen irgendwie eine Aufmerksamkeitsspanne zu geben nach der die Leute einfach von etwas anderem hören wollen und die Zeitungen zudem zu aktuelleren Themen wechseln und das Thema somit mehr oder weniger in der Versenkung verschwindet. Und Themen, die nicht mehr präsent sind, vergessen die Menschen nunmal auch ganz schnell wieder.

Zitat eines Bekannten dazu:

Und das, nachdem Pofalla den Abhörskandal doch wahrscheinlich für beendet erklärt hat. Ist echt erbärmlich, wenn man Opfer seiner eigenen Rechtsbeugung wird.

[Goulasz]

[...] Es scheint bei solchen allen Themen irgendwie eine Aufmerksamkeitsspanne zu geben nach der die Leute einfach von etwas anderem hören wollen und die Zeitungen zudem zu aktuelleren Themen wechseln und das Thema somit mehr oder weniger in der Versenkung verschwindet. Und Themen, die nicht mehr präsent sind, vergessen die Menschen nunmal auch ganz schnell wieder.[...]

Fixed that for you .

Amüsant ist es allemal. Bleibt zu hoffen, dass diese öffentlich zur Schau gestellte Bigotterie(die sonst ja eher hinter verschlossenen Türen praktiziert wird) zumindest bei ein paar mehr Leuten für ein Aufwachen sorgt.

Ich glaube es ja eher nicht. Wenn eins der Hauptthemen der CDU für die Koalitionsverhandlungen das Festhalten am Betreuungsgeld und die damit verbundene Rückkehr zu antiquierten Rollenverteilungen und -bildern sein soll, na dann gute Nacht. Populismus siegt, man sah es am Ergebnis der AfD.

Resignierter Gruß, Goulasz

[Crash2001]

Hier mal eine entsprechende Karikatur dazu:

[Goulasz]

NSA-Affäre: SPD-Chef Gabriel rüffelt Merkel-Vertrauten Pofalla - SPIEGEL ONLINE

Das wäre ja mal ein Knaller, wenn da was Konstruktives bei rauskommt. Zuletzt sterben, die Hoffnung, sie tut!

[afo]

David Cameron makes veiled threat to media over NSA and GCHQ leaks | World news | The Guardian Wenn man sowas liest fragt man sich, was die befürchten was da noch alles rauskommt.

[Goulasz]

"England prevails!"

Bild relatiert.