US-Bürger auch mit Gewalt vor dem Internationalen Gerichtshof schützen

[MarcG]

Das jetzt vom Senat gebilligte [External Link] Gesetz im Rahmen des H.R.4775 (2002 Supplemental Appropriations Act for Further Recovery From and Response To Terrorist Attacks on the United States) würde den US-Präsidenten ermächtigen, alle Maßnahmen bis hin zur militärischen Invasion für den Fall zu ergreifen, dass einem US-Bürger oder einem Angehörigen eines alliierten Staates wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess vor dem ICC in Den Haag gemacht werden sollte. Die Sprache wurde zwar gegenüber vorherigen Versionen gemäßigt, aber das Spektrum möglicher Aktionen schließt Gewalt nicht aus: "The President is authorized to use all means necessary and appropriate to bring about the release of any person described in subsection ( who is being detained or imprisoned by, on behalf of, or at the request of the International Criminal Court."

siehe

hier

[BenNebbich]

...das ist echt mistig! wie soll es internationales recht geben wenn der wichtigste staat sich diesem nicht unterwirft.

...1A vorbild für china, iran, irak, nordkorea usw.

...übelst

[Containy]

Ist doch nichts neues!

Amerika marschiert sowieso in jedes Land ein, wenn Bush Bock drauf hat.

Dieses Land "darf" doch alles und tötet Soldaten, Frauen, Kinder zerstört Familien und vergewaltigt die Frauen.

An die Nebenwirkungen denkt nie einer!

[MarcG]

Original geschrieben von Containy

Dieses Land "darf" doch alles und tötet Soldaten, Frauen, Kinder zerstört Familien und vergewaltigt die Frauen.

An die Nebenwirkungen denkt nie einer!

Doch, die Amerikaner, deswegen ja dieses Gesetz. Sie können alles tun, ohne vor ein Gericht zu kommen. Und wenn doch schwimmt auf einmal ein US-Flugzeugträger vor Den-Haag.

[Polli]

jepp nur das ein Flugzeuträger in der Nordsee verdammt schlechte Karten hat

[MarcG]

Für einen Flugzeugträger ist vor Den Haag auch wenn er etliche Seemeilen von der Küste entfernt ist, Hauptsache die Flugzeuge kommen hin und wieder zurück.:bimei

[Tachyoon]

Hoffen wir auf den Lern-Effekt der Bürger und auf die nächste Wahl.

CU

[AVEN]

Die brauchen keine Flugzeugträger... die haben doch Spangdahlem... das kann nicht auf Grund laufen, höchstens von nem Vulkanausbruch überrascht werden:D

Mich würde nur mal interessieren wie sich das verhällt... was wenn die Ammis den Holländern ans Leder wollen ...

die sind in der EU... wir sind in der EU... die Ammis sind in der NATO... wir sind in der NATO... und die Holländer sind in der NATO... wem sind wir mehr verpflichtet? Der NATO oder der EU? Und selbst wenn mussen wir dann der NATO Patrner NL oder US helfen? Kann mir mal einer verraten wie das ganze Bundnissgezeugs jetzt noch funktionieren soll im Falle einer solchen Konfrontation?

[Marlboro Man]

Original geschrieben von AVEN

Die brauchen keine Flugzeugträger... die haben doch Spangdahlem... das kann nicht auf Grund laufen, höchstens von nem Vulkanausbruch überrascht werden:D

Spangdalem liegt zwar in der Eifel, aber nicht in der Vulkaneifel!

Da is nix mit Vulkanausbruch.

[lpd]

Original geschrieben von AVEN

Kann mir mal einer verraten wie das ganze Bundnissgezeugs jetzt noch funktionieren soll im Falle einer solchen Konfrontation?

Sicher. Ist im Prinzip ganz einfach : In dem Moment, in dem ein Soldat der Vereinigten Staaten nierländischen Boden betritt, mit der Absicht, eine Invasion durchzuführen oder einen inhaftierten US-Bürger zu befreien, verlassen die USA automatisch die NATO und erklären dieser den Krieg. Der NATO-Pakt enthält nämlich auch Nichtangriffsabkommen unter den Mitgliedsstaaten, und ein Verstoß gegen diese hätte einen sofortigen Ausschluss zur Folge.

Schon aus diesem Grund ist dieses Gesetz nicht weiter ernstzunehmen. Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auch Atomraketen abfeuern lassen, wenn er das für notwendig hält, aber da er die Konsequenzen kennt, wird er das nicht tun. Ich gehe stark davon aus, dass die USA mit diesem Gesetz nur verhindern wollen, dass jemals ein US-Bürger oder US-Soldat vor diesem Gerichtshof landen kann. Einschüchterung nennt sich das. Mehr nicht.

[lpd]

Original geschrieben von MarcG

Und wenn doch schwimmt auf einmal ein US-Flugzeugträger vor Den-Haag.

Klar. Aber nur bis zur nächsten Ebbe. :D

[BenNebbich]

@lwp

...nicht ernst zu nehmen im militärischen sinn, da hast du 100% recht - aber als absage an eine internationale rechtsprechung ist es an eindeutigkeit nicht zu überbieten.

... möglicherweise erlassen andere staaten ähnliche gesetze. und eine konfrontation mit china, russland, indien oder manchen islamischen staaten entbehrt jeder spasskomponente.

[PapaMax]

Amerika denkt doch sie können Gott spielen nur weil sie eine der Stärksten Militärmächte sind

(und in Geheimen ich nicht das sie ihre Atomwaffen abrüsten, die wären dann schön Blöd)

[MarcG]

Original geschrieben von PapaMax

(und in Geheimen ich nicht das sie ihre Atomwaffen abrüsten, die wären dann schön Blöd)

Doch, sie haben doch gerade letztens mit großen Prersserummel einen Vertrag über die Vernichtung von Atomwaffen unterschrieben ... naja, den alten Schrott müssen sie ja irgendwie loswerden, wenn man es dann noch so toll aussehen lassen kann ... trotzdem arbeiten sie an der Entwicklung neuer Atomwaffen, aber das geht in der Presse natürlich unter. Auch gibt es mit Bush erstmals wieder Pläne über den Einsatz von Atomwaffen.

(Aber das ist doch etwas OT um den Mods voranzukommen )

[MarcG]

Original geschrieben von BenNebbich

@lwp

...nicht ernst zu nehmen im militärischen sinn, da hast du 100% recht - aber als absage an eine internationale rechtsprechung ist es an eindeutigkeit nicht zu überbieten.

Nicht ernstzunehmen kann im Moment schon sein ... wenn es aber mal soweit kommt, dass z.B. ein Nato-Partner einen US-Soldaten wegen Verbrechen, die er begangen hat, vor den ICC stellen lassen will, dann ist es mit der NATO und der USA vorbei. In ihrem Selbstverständnis brauchen sie die NATO doch nur als Rückhalt (moralisch). Die Amerikaner würden milit. nicht viel verlieren wenn sie aus der NATO austreten. Und das sagt dieses Gesetz IMHO. Wenn ihr uns machen lasst wie wir wollen sind wir dabei, ansonsten ...

(Wobei die Vereinbarung über den ICC auch von nicht NATO-Ländern unterzeichnet ist und diese sonst u.U. auf die USA Einfluss nehmen könnten, was IMHO auch ein Grund ist)

[lpd]

Original geschrieben von MarcG

Doch, sie haben doch gerade letztens mit großen Prersserummel einen Vertrag über die Vernichtung von Atomwaffen unterschrieben

Die Waffen werden aber nicht verschrottet, sondern lediglich in ihre Bestandteile zerlegt und eingelagert, das ist alles.

@BenNebbich

Ich denke mal, das soll auch Sinn & Zweck der ganzen Aktion sein. Die USA wollen im Prinzip alles, was sie oder ihre Bürger bestrifft, selbst regeln. Diesem Bestreben folgen sie allerdings schon seit einem guten Jahrhundert - wenn nicht noch länger.

[MarcG]

Original geschrieben von lwp

Die Waffen werden aber nicht verschrottet, sondern lediglich in ihre Bestandteile zerlegt und eingelagert, das ist alles.

Ok, mag sein, im Prinzip kommt es aber aufs selbe raus ... bis die wieder zusammengesetzt sind vergeht ne Menge Zeit, somit sind sie mehr oder weniger wirkungslos(zumindest ist die Bedrohung erstmal gesenkt), wobei sie als Rücklage immernoch verfügbar sind im Fall eines Falles.

[TschiTschi]

Original geschrieben von lwp

Einschüchterung nennt sich das. Mehr nicht.

Ich nenne das "Großmannssucht" - oder schlicht und ergreifend: egoistisch!

GG

[Lence]

Original geschrieben von TschiTschi

Ich nenne das "Großmannssucht" - oder schlicht und ergreifend: egoistisch!

GG

Natürlich ist das von Seiten der USA politisches Versagen sondergleichen.

"Wo gehobelt wird, da fallen Späne". Damit das auch so bleibt, muss sich die USA mit ihren Alliierten möglichen Anklagen des neuen Gerichtshofes entziehen.

Wer ist für die Späne verantwortlich? Die US-Soldaten, deren Befehlshaber und ganz oben... der Präsident. Allein die Tatsache, dass der Präsident angeklagt werden könne (rein theoretisch her ja nicht unmöglich...), macht die USA natürlich wieder irre...

Ich halte das alles für murks. Ein Einmarsch der USA nach Holland ist der reine Witz.

Viel brisanter ist der hier der Einbezug Alliierter Kräfte... nicht Grossbritannien, Deutschland, Frankreich oder so. Vielmehr sehr zwiespältige "Partner" aus Afghanistan, Pakistan, usw. welche zwar gewisse Stützen in aktuellen Konflikten darstellen, gleichzeitig aber auf der Angklageliste des Gerichtshofes sicher mit ganz oben stehen.

Klar ist, dass der Gerichtshof die offensichtlichen und allen Ländern bekannten (aber tolerierten) Handlungen der USA anprangern würde. Daher der Widerstand...

[lpd]

Original geschrieben von Lence

[..]Vielmehr sehr zwiespältige "Partner" aus Afghanistan, Pakistan, usw. welche zwar gewisse Stützen in aktuellen Konflikten darstellen, gleichzeitig aber auf der Angklageliste des Gerichtshofes sicher mit ganz oben stehen.

Klar ist, dass der Gerichtshof die offensichtlichen und allen Ländern bekannten (aber tolerierten) Handlungen der USA anprangern würde. Daher der Widerstand...

Ein guter Gedanke. Dass die USA ihre Interessen gerne durch Drittländer vertreten lässt, wissen wir nicht erst seit gestern.

Und dass die USA auf einige dieser Länder dauerhaft angewiesen sein wird (Rohstoffe, Stützpunkte, etc.) ist auch nicht schwer zu erkennen.

[TschiTschi]

Original geschrieben von lwp

Dass die USA ihre Interessen gerne durch Drittländer vertreten lässt, wissen wir nicht erst seit gestern.

Und dass diese Länder aus dem Ruder laufen, ist auch nichts Neues (s. Afghanistan u.a.)

GG

[Alrik Fassbauer]

Dazu fällt mir Saudi-Arabien ein. Daß das Land doch in manchen Bereichen etwas anders ist, als die USA, fällt unter der Schützenden Hand des Mächtigen Verbündeten nicht so auf.

Dazu gab es mal in Telepolis einen Text über eine Brandkatastrophe in Saudi-Arabien, und wie sie in den deutschen Medien und international dargestellt wurde.

(Nebenbei: Telepolis soll angeblich den Grimme-Preis erhaslten haben, lese ich.)

[gurkenpapst]

Das ganze passt doch zu dem typischen Amis. Die waren ja auch einer der wenigen Staaten die das Menschrechtsabkommen nicht unterzeichnet haben... Und das über die senkung der Schadstoff Emissionen. Und dann war da noch die Sache das der Zoll auf Rohstoffe wie z.B Stahl so hochgeschraubt wurde, das mannur noch auf heimische Eisenhütten zugreifen konnte... Um die amerikanische Wirtschaft mal nen bissl anzuschrauben

Die wollen ganz klar ihr eigenes Ding drehen, und sich dabei nicht ins handwerk pfuschen lassen.

[lpd]

Original geschrieben von TschiTschi

Und dass diese Länder aus dem Ruder laufen, ist auch nichts Neues (s. Afghanistan u.a.)

Der Irak ist Vorzeigemodell, wenn man darstellen will, was aus einstigen Verbündeten werden kann, wenn man sie nach Lust und Laune fallenlässt wie eine heiße Kartoffel.

[Black_Wolve]

unsere "freunde" aus übersee sind logischweise n bissel egoistisch, wenn man bedenkt, dass sie ihre präsidenten runterbeten können, aber deutsche austauschschüler fragen, ob hitler noch lebt bzw. an der macht ist. da ist mir dann ein wenig schlecht geworden bei. die sind dort so dermaßen auf ihren eigenen kontinent fixiert, dass alles andere uninteressant wird. der rest der welt wird dann von den regierenden (speziell unserem kriegstreiber namens bush) als spielwiese benutzt, wo man sich austoben, neue waffensysteme testen und altes zeug "verbrauchen" kann....

wenn in amerika die weltnachrichten nicht mehr aus nachrichten aus Nordamerika bestehen, dann können wir vielleicht auch anfangen, mit den leuten dort vernünftig zu reden.