Die GEZ und Ihre dreisten Forderungen...

[KlausZettel]

Denjenigen, die die GEZ ohnehin schon zahlen, kann die neu Regelung egal sein, schließlich ändert sich für sie nichts.

Denjenigen, die sich bisher vor der GEZ gedrückt haben, werden dies auch weiter machen. also auch keine Änderung.

Ich gehe jetzt einfach mal aus, dass in jedem Haushalt mindestens ein Radio gibt, das ohnehin angemeldet werden müsste.

[deano]

bei mir sind sie noch nicht angetanzt

wenn mal einer vor der tür steht sag ich einfach....oh stimmt...seit letzter woche bin ich stolzer besitzer eines 5€-aldi-radioweckers. ich werde dies über den postweg sofort anmelden. danke&tschüss.

[-roTekuGeL-]

ich werde dies über den postweg sofort anmelden. danke&tschüss.

das wird der Typ dann für dich machen

also sag besser du hast gar nix

[deano]

dann hat er glück

ich werde nicht zum kleinkriminellen mutieren nur wegen den 5€. wenn die gez merkt, dass ich nix zahl, dann haben sie glück. aber selbst den strick anlegen?

nönö

[tauron]

ich werde nicht zum kleinkriminellen mutieren nur wegen den 5€. wenn die gez merkt, dass ich nix zahl, dann haben sie glück. aber selbst den strick anlegen?

nönö

das heisst es ist nicht kriminell (soweit man bei ner OWi von kriminell reden kann) wenns keiner merkt?

[thosor]

@daeno wieviele Briefe der GEZ kamen denn schon ins Haus? Ab wann fangen die mit Warnungen (also besser als der 2. Brief ^^) an?

Wann kommen Mahnungen....

Oder hast du angemeldet du hättest keine Geräte...?

[deano]

da ich, wenn ich einen popeligen radiowecker kaufe, nichts von der gez lese, muss ich ja zwangsläufig auch nicht wissen, dass ich dafür zahlen soll. also ist der umkehrschluss, wenn die gez was will, soll sie dafür bitte zu mir kommen (oder wahlweise an jeder kasse eines jeden kaufhauses einen abstellen der die leute abfängt *g)

dass ich jetzt unterumständen, wenn dieses gerät was ich auf meiner komode stehen habe wirklich ein radiowecker ist und es sich bewahrheitet, dass dieser außer der uhr und den piepston wirklich radioempfangen kann dann bin ich bereit zu zahlen. aber ich glaube die gebrauchsanweisung ist schon im altpapier...und da ich laie bin kann ich das nicht feststellen

in unserem haus gibts aber ein gästezimmer. wenn jemand mein zimmer sehen möchte, ist es wie jedentag nur mit einem bett bestückt und immer schön aufgeräumt *g

edit: ich befinde mich seit dem 1.8.06 in einer ausbildung, seit dem bin ich verpflichtet zu zahlen. bisher kam kein brief, kein anruf, keine postkarte einer idyllischen mittelmeerinsel oder sonstiges von der gez.

[tauron]

edit: ich befinde mich seit dem 1.8.06 in einer ausbildung, seit dem bin ich verpflichtet zu zahlen. bisher kam kein brief, kein anruf, keine postkarte einer idyllischen mittelmeerinsel oder sonstiges von der gez.

naja, theoretisch musst du dich ja auch bei ihnen melden

Zum Gästezimmer: den Aufwand brauchst du dir eigentlich gar nicht machen.. musst ja keinen in deine Wohnung lassen, der da nicht hingehört

[deano]

man muss sich nur ein bisschen dumm stellen

wenn man den leuten direkt mit paragraphen kommt kriegt man die eh nichmehr vom hals...

da alle in unserem haus schon recht groß sind und auf keiner tür mehr "Hier wohnt Tim" oder so steht weiß ich eh nicht genau welches zimmer nu meins is *g

[Manitu71]

nichts von der gez lese, muss ich ja zwangsläufig auch nicht wissen, dass ich dafür zahlen soll.

Da sagt die Polizei immer so nen netten Spruch

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

[deano]

was hat denn die polizei damit zu tun?

ich "warte mit der anmeldung halt nur ein bisschen" *g

[Beelzebub]

tztztz seid ihr alle kriminell...

[Guybrush Threepwood]

man muss sich nur ein bisschen dumm stellen

du meinst z.B. in der Art dumm Anstellen das man das öffentlich in einem Forum groß rum posaunt?

[deano]

ich verweigere jegliche aussage

[Guybrush Threepwood]

Zitat Focus:

Gebührenklage von Rundfunkanstalten erfolgreich

Die Politik darf auf die Höhe der Rundfunkgebühren weiterhin keinen unmittelbaren Einfluss ausüben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind mit ihrer Gebührenklage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen. Die Festlegung der seit April 2005 geltenden Rundfunkgebühren verletzten die Sender in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, heißt es in der am Dienstag verkündeten Entscheidung. Die Länder hätten nicht von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abweichen und die Gebühren geringer anheben dürfen. (Az.: 1 BvR 2270/05 u.a.)

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten dagegen geklagt, dass sich die Länder bei der Festsetzung der Abgaben erstmals nicht an die Empfehlung KEF gehalten haben. So erhöhten sie die Gebühren ab dem 1. April 2005 nur um 88 Cent auf 17,03 Euro. Die Empfehlung der Kommission sah hingegen eine Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro vor.

Das verstehe ich jetzt ehrlich gesagt nicht. Die Politik sorgt doch dafür das die Gebühren in der Form überhaupt existieren, indem sie das gesetzlich vorschreibt bzw. einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat.

Wieso sollte sie da nicht die Preise bestimmen dürfen?

Das würde ja bedeuten das ARD & Co die Preise nach eigenem Interesse festsetzen können und wir gezwungen sind die zu bezahlen. oO

[Jan Jansen]

Artikel 1

[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[...]

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

[...]

bei Wikipedia steht mehr:

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Trotz allem für und wieder (und vielen offenen Punkten) ist es für uns (die Bürger) besser so, als wenn irgendwelche x-beliebigen Politiker über die Qualität unseres Fernsehen entscheiden dürfen.

Am Beispiel von Sat1 kann man sehen wie man ein billigeres Fernsehprogramm hinbekommt: Nachrichtensendungen streichen und dafür Wiederholungen von Gerichtsshows zeigen -> X-Mio gespart

[Guybrush Threepwood]

Das ist ja schön und gut hat aber nichts mit meiner Frage zu tun

[Jan Jansen]

Doch, es geht darum, daß der Staat keinen Einfluss auf die Rundfunkanstalten nehmen darf (was er getan hat), das betrifft in dem Fall auch die Gebürenfestsetzung

[Guybrush Threepwood]

Das siehst du falsch. Der Staat hat von vorne herein Einfluss darauf genommen indem er das gefördert hat und einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat der beinhaltet das alle Bürger mit entsprechender Ausrüstung Geld dafür bezahlen müssen.

Es geht nicht darum ob es gut ist (mehr oder weniger) unabhängige Medien zu haben, sondern darum das die entsprechenden Sender anscheinend Preise dafür nach eigenem Geschmack setzen dürfen ohne das der Staat (welcher aber dafür sorgen soll das das Geld auch bezahlt werden muss) darauf einfluss nehmen dürfen soll.

[Jan Jansen]

Der Staat hat es nicht gefördert, laut Wikipedia wurde unser öffentlich rechtlicher Rundfunk aus dem Grundgesetz abgeleitet, und dem Grundgesetz müssen sich alle staatlichen Einrichtungen beugen.

Wie sollte die Gebürenfestlegung sonst ablaufen?

Die genaue Höhe der Gebüren wird irgendwo geregelt sein, willkürlich geht da sicherlich nichts.

Aber nehmen wir mal an es werden 10 Euro pro Monat und Bürger benötigt. Der Staat weigert sich aber diese Gebüren einzuziehen (bzw rechtliche Grundlagen für den Einzug festzulegen) und zieht nur 1 Euro pro Bürger ein (bzw sorgt dafür, daß nur 1 Euro pro Bürger eingezogen werden kann). Das wäre praktisch das Ende für unserer Rundfunksystem, ein passiver Eingriff gegen unsere Grundrechte.

[Guybrush Threepwood]

Sry aber auch das ist falsch. Du solltest den Artikel weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht stellte danach im Jahre 1987 in einem Urteil fest, dass die öffentlich-rechtliche Rechtsform nicht zwingend vorgeschrieben ist. Demnach wäre auch eine andere Rechtsform, wie z.B. in der Schweiz möglich. Die Rechtsform des Rundfunks in Deutschland ist auch nicht im Grundgesetz vorgeschrieben.

Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Medien hat nichts mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu tun. Das ist eine zusätzliche Einrichtung in Deutschland damit diese Sender ihre Arbeit machen können.

Das ist sozusagen ein Bonus den der Staat seinen Bürgern bietet, wobei der Auftrag die Gebühren einzuziehen bei der GEZ liegt und der das Programm zu gestalten bzw. zu senden bei den betroffenen Rundfunkanstalten.

Und dabei kann es doch nicht sein das der Staat bei dem Preis dafür nicht mitsprechen darf.

Die genaue Höhe der Gebüren wird irgendwo geregelt sein

Soso und von wem dann?

[ingh]

[...], sondern darum das die entsprechenden Sender anscheinend Preise dafür nach eigenem Geschmack setzen dürfen

Die Gebühren werden nicht von den öffentlich-rechtlichen (ÖR) Sendern einfach nach Belieben festgesetzt (das wäre ja noch schöner...), sondern von einer "unabhängigen Kommission" (so jedenfalls heute morgen die Erklärung auf WDR2) vorgegeben. Die Mitglieder dieser Kommission werden wohl irgendwie von den Landesregierungen bestimmt, also hat die Politik doch einen gewissen Einfluss...

Grund der Klage der ÖR Sender war, dass die Länder nicht der Vorgabe der Kommission gefolgt sind, sondern nur eine geringere Gebührenerhöhung beschlossen haben. Eine Begründung dafür war übrigens, dass die ÖR Rundfunkanstalten Einsparpotentiale nicht nutzen würden.

[Guybrush Threepwood]

Die Gebühren werden nicht von den öffentlich-rechtlichen (ÖR) Sendern einfach nach Belieben festgesetzt (das wäre ja noch schöner...), sondern von einer "unabhängigen Kommission" (so jedenfalls heute morgen die Erklärung auf WDR2) vorgegeben. Die Mitglieder dieser Kommission werden wohl irgendwie von den Landesregierungen bestimmt, also hat die Politik doch einen gewissen Einfluss...

Ah danke für die Erklärung, das ergibt dann schon wieder mehr Sinn

Grund der Klage der ÖR Sender war, dass die Länder nicht der Vorgabe der Kommission gefolgt sind, sondern nur eine geringere Gebührenerhöhung beschlossen haben.Eine Begründung dafür war übrigens, dass die ÖR Rundfunkanstalten Einsparpotentiale nicht nutzen würden.

Ein Punkt über den man sicherlich streiten kann, aber da müsste ja dann die Kommission einschreiten.